Berliner Justiz

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Marengo
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Berliner Justiz

Beitrag von Marengo »

Das Landgericht Berlin hat am Donnerstag im Namen des Volkes entschieden, dass allerübelste Beleidigungen in der politischen Auseinandersetzung zulässig sein können. Es geht um eine Zwischenruf, den Renate Künast vor über 30 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus getätigt hat. Der Sachverhalt ist hier kurz und zutreffend geschildert:

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... hluss.html

Hierzu fallen mir zwei Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch ein:

§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen
Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
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John Wayne
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Re: Berliner Justiz

Beitrag von John Wayne »

Dieses Urteil wird ziemlich sicher gekippt werden. Da habe ich gar keinen Zweifel!
Manchmal gibt es Dinge, wo ein Mann tut, was ein Mann eben tun muss!
Laufi
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Re: Berliner Justiz

Beitrag von Laufi »

"Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört". Ich finde der Postillion hat das ganz treffend erläutert:

https://www.der-postillon.com/2019/09/b ... richt.html
"Du hast wohl nen nassen Helm auf!"

http://www.laufi.de
Marengo
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Re: Berliner Justiz

Beitrag von Marengo »

John Wayne hat geschrieben: Mo Sep 23, 2019 6:16 pm Dieses Urteil wird ziemlich sicher gekippt werden. Da habe ich gar keinen Zweifel!
Ich glaube auch, dass das ein -wenn auch nachdenklich stimmender- Ausreißer ist. Auf der Basis dessen, was ich einmal gelernt habe, dieser zutreffend begründete Beschluss hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 89131.html
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